Kommunen am Limit
LANDKREISE KAISERSLAUTERN UND KUSEL, DONNERSBERGKREIS: WIR SIND AM LIMIT
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Kaiserslautern, Kusel und Kirchheimbolanden, 22. Juni 2026
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. In Rheinland-Pfalz beteiligen sich der Landkreistag sowie zahlreiche Kommunen an dem Aktionstag – und auch der Donnersbergkreis, der Kreis Kaiserslautern und der Kreis Kusel rufen eindringlich zu Maßnahmen und Reformen auf.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Im Landkreis Kaiserslautern wird der Schuldenstand zum Ende 2026 auf über 151 Mio. € ansteigen. Davon sind 83 Mio. € Liquiditätskredite zur Deckung des unterfinanzierten laufenden Geschäfts und 68 Mio. € Kommunalkredit für Investitionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt 2026 bei 1.407 Euro je Einwohner.
Das Haushaltsvolumen des Landkreises Kusel im Jahr 2026 beträgt ca. 240 Mio. € bei einem Fehlbetrag von 30,7 Mio. €. Bis zum Ende des Jahres geht der Landkreis von Kassenkrediten in Höhe von 95,4 Mio. € aus. Ohne die Entschuldung des Landes im Jahr 2024 würde der Bestand 240 Mio. € zum Ende des Jahres betragen. In den letzten 35 Jahren war der Landkreis nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen.
Der Donnersberg verfügt de facto über kein eigenes Geld. Er ist bilanziell überschuldet; was in der freien Wirtschaft zur Liquidation des Unternehmens führen würde. Das negative Eigenkapital beläuft sich in der vorläufigen Bilanz zum 31.12.2025 auf rd. 34 Mio. €. Hinzu kommt eine Liquiditätskreditverschuldung (quasi ein Dispo-Kredit für laufende Aufgaben) zum 31.12.2025 in Höhe von rd. 58,3 Mio. €.
Die Landräte Ralf Leßmeister, Johannes Huber und Rainer Guth betonen: „Wir sind am Limit. Aber die finanzielle Misere ist nicht in der kommunalen Ebene begründet. Unsere drei Landkreise wirtschaften verantwortungsvoll, setzen auf die Förderung der lokalen Wirtschaft und bemühen sich darum, das Gemeinwesen am Laufen zu halten. Solange unsere Kommunen schon aufgrund der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben ins Minus rutschen und von Bund und Land finanziell nicht entsprechend ausgestattet werden, wird – trotz aller Bemühungen - unterm Strich ein Defizit bleiben. Veränderung tut not!“
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Aktionstag "Kommunen am Limit"
Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.
Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 setzen sich Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass vor allem der Bund und auch die Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.
Warum sind die Kommunen am Limit?
Landkreise, Städte und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch für den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.
Warum uns das alle betrifft
Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: kaputte Straßen, unsanierte Schulen und Dorfgemeinschaftshäuser, weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Spielplätze, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.
Was die Kommunen brauchen
Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Landkreise, Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.
Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte der Bundespolitik notwendig.
Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren.