Der Landkreis Kusel erlässt aufgrund der §§ 12, 17, 18 und 25 der Landkreisordnung (LKO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch die Artikel 3 des Gesetzes vom 24.05.2023 (GVBl. S. 133) die folgende, vom Kreistag des Landkreises Kusel in seiner Sitzung am 12.12.2025 beschlossene Satzung:

Artikel 1

Die Hauptsatzung des Landkreises Kusel vom 09.10.2019 wird wie folgt geändert:

§ 5 der Hauptsatzung des Landkreises Kusel erhält folgende Ergänzung:

7.  die Vergabe von Aufträgen im Bereich des kommunalen Jobcenters/SGB II, sofern die Finanzierung vollumfänglich durch Bundesmittel erfolgt

Artikel 2

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Kusel, den 12.12.2025
Kreisverwaltung
gez. Johannes Huber, Landrat

Hinweis:
Gemäß § 17 Abs. 6 der Landkreisordnung vom 31.01.1994 ergeht zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und den Rechtsfolgen folgender Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49, 66869 Kusel, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.