Kommunale Spitzenverbände setzen fünf kommunale Schwerpunkte für die Koalitionsverhandlungen

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen fordern die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz klare und verbindliche Vereinbarungen zur Stärkung der kommunalen Ebene. Städte, Kreise und Gemeinden sichern zentrale staatliche Leistungen vor Ort: von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zu Infrastruktur und sozialer Unterstützung. Dafür brauchen sie verlässliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf fünf Schwerpunktthemen verständigt, die für die Zukunft von Rheinland-Pfalz elementar sind: Stärkung der Kommunalfinanzen, konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, Bürokratieabbau, Stärkung von Bildung sowie bei der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Die kommunalen Spitzenverbände bieten den Koalitionspartnern an, ihre kommunale Expertise in die weiteren Beratungen einzubringen. Ziel ist es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, die die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden sichern und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Land stärken.

„Die Kommunen stehen bei vielen zentralen Aufgaben an vorderster Stelle – von der Kinderbetreuung über Bildung bis hin zu Mobilität und Infrastruktur. Damit wir diese Leistungen weiterhin zuverlässig gewährleisten können, brauchen die Kommunen eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung. Die Koalitionsverhandlungen müssen deshalb klare und verbindliche Vereinbarungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen bringen“, erklären die kommunalen Spitzenverbände.

1. Kommunalfinanzen nachhaltig stärken
Die finanzielle Lage vieler Kommunen bleibt dramatisch. Einzelne Unterstützungsmaßnahmen des Landes haben zwar kurzfristige Entlastung gebracht, konnten die strukturellen Herausforderungen der kommunalen Haushalte jedoch nicht dauerhaft lösen. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die seit Jahren stark steigenden Sozialausgaben, die die kommunalen Haushalte zunehmend belasten und die finanziellen Handlungsspielräume vieler Städte und Kreise erheblich einschränken.

Handlungsfähige Kommunen sind Voraussetzung für funktionierende staatliche Leistungen vor Ort, etwa verlässliche Öffnungszeiten in Kindertagesstätten, einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr, qualitativ hochwertige Schulen sowie eine intakte kommunale Infrastruktur. Zugleich leisten die Kommunen mit diesen Angeboten einen entscheidenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade vor Ort zeigt sich, ob staatliche Leistungen verlässlich funktionieren und ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben. Wenn die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter schrumpfen, wird es zunehmend schwieriger, diese Leistungen dauerhaft auf dem notwendigen Niveau sicherzustellen. Damit gerät auch eine zentrale Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in staatliche Strukturen unter Druck.

Neben kurzfristigen Entlastungen braucht es vor allem strukturelle Verbesserungen. Die laufende Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs muss genutzt werden, um die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft zu stärken.

2. Konnexitätsprinzip konsequent anwenden und Rechtsschutz ermöglichen
Ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungsverhältnis zwischen Land und Kommunen ist Grundlage für eine starke kommunale Selbstverwaltung. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz und muss konsequent angewendet werden.

Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich dafür aus, das Konnexitätsprinzip weiterzuentwickeln und den Kommunen mehr Rechtsschutz einzuräumen. Dazu ist in der kommenden Legislaturperiode eine entsprechende Anpassung der Landesverfassung erforderlich.

3. Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Landesregierung eine spürbare Entlastung der Kommunen von bürokratischen Vorgaben. Angesichts zunehmender Aufgaben und begrenzter personeller Ressourcen ist es notwendig, gesetzliche Regelungen und Verwaltungsverfahren konsequent zu vereinfachen.

Bürokratieabbau ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Gerade beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Ziel muss es sein, schneller zu tragfähigen Entscheidungen zu kommen und Investitionen nicht länger durch übermäßig komplexe Verfahren auszubremsen.

4. Bildung gemeinsam stärken
Die Kommunen tragen als Träger von Kindertagesstätten und Schulen eine zentrale Verantwortung im Bildungsbereich. Initiativen zur Verbesserung der Bildungsqualität unterstützen die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich.

Voraussetzung dafür ist jedoch eine faire und verlässliche Finanzierungsstruktur zwischen Land und Kommunen. Dies betrifft sowohl ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Angebot in den Kindertagesstätten als auch Investitionen in Schulen, Digitalisierung sowie die dauerhafte Finanzierung der Schul-IT und ihrer Betreuung.

Darüber hinaus sollte der Lern- und Lebensraum Schule insgesamt gestärkt werden, auch durch ergänzende Angebote innerhalb und außerhalb des Unterrichts sowie durch die Einbindung freier Träger, etwa von Musikschulen.

5. Attraktivität im öffentlichen Dienst steigern
Der demografische Wandel macht auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt: In den kommenden zehn Jahren wird eine große Zahl erfahrener Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in den Ruhestand treten. Die Nachbesetzung dieser Stellen stellt die Kommunalverwaltungen bereits heute vor erhebliche Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, Arbeitsprozesse konsequent zu verschlanken, effizienter zu gestalten und interkommunal zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig müssen gezielt Anreize geschaffen und Anpassungen im Dienstrecht vorgenommen werden, um ausreichend qualifizierten Nachwuchs und Quereinsteiger für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Die kommunale Ebene lebt auch vom Engagement Derjenigen, die bereit sind, in politischen Ämtern Verantwortung zu übernehmen. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Entlastung des kommunalen Ehrenamtes. Allerdings wird es zunehmend schwieriger, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Wahlämter zu gewinnen.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen daher Reformbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Wahlämter. Ziel muss es sein, die Attraktivität dieser wichtigen Aufgaben zu stärken und mehr Menschen zu motivieren, sich für ein kommunales Wahlamt zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der bestehenden Wiederwahlverpflichtung.

Alle Spitzenverbände haben für die Schwerpunkte der Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode bereits eigene Positionspapiere mit weiteren Forderungen veröffentlicht.