Innenminister Michael Ebling überreicht Bewilligunsbescheide für Kommunen im Landkreis Kusel

Innenminister Michael Ebling hat dem Landrat des Landkreises Kusel, Otto Rubly, sowie Vertreterinnen und Vertretern von 18 Kommunen aus der Verbandsgemeinde Oberes Glantal mehrere Bescheide aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz PEK-RP, überreicht.

„Mit dem Entschuldungsprogramm unterstützen wir als Land über 500 teilnehmende Kommunen durch die Übernahme von Altschulden und entlasten diese im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Alleine den Landkreis Kusel entlasten wir mit fast 142 Millionen Euro von einem Teil seiner Schulden. Weitere gut 23 Millionen Euro entfallen auf die Kommunen in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal“, sagte Innenminister Michael Ebling bei der Bescheidübergabe.

Förderbescheide wurden neben dem Landkreis an die Ortsgemeinden Altenkirchen, Breitenbach, Brücken (Pfalz), Dittweiler, Dunzweiler, Frohnhofen, Gries, Henschtal, Herschweiler-Pettersheim, Hüffler, Krottelbach, Langenbach, Matzenbach, Nanzdietschweiler, Ohmbach, Quirnbach/Pfalz, Rehweiler sowie die Stadt Waldmohr übergeben.

„Wir sind froh und dankbar, dass die Landesregierung nicht nur Kredite des Landkreises, sondern auch von 18 weiteren Kommunen im Landkreis Kusel in Höhe von rund 165 Millionen Euro übernimmt. Dies ist ein erster, wichtiger Baustein zur Konsolidierung unserer Haushalte“, so Landrat Otto Rubly bei der Übergabe der Bescheide. „Jetzt bleibt zu hoffen, dass auch der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, und seinen Teil zur Entschuldung der Kommunen beiträgt. Dennoch ist klar, dass damit nicht alle unsere Probleme gelöst sind – um längerfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen,  müssen Bund und Land die Kommunen, insbesondere für die Erfüllung der Pflichtaufgaben, mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten.

Insgesamt haben 491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro auf.

„Das Entschuldungsprogramm stellt einen Meilenstein dar. Durch die Übernahme der Altschulden entlasten wir die stark durch Liquiditätskredite belasteten Kommunen wirksam und geben ihnen eine klare Zukunftsperspektive“, so der Minister.

Neben dem Programm zur Entschuldung der Kommunen unterstützt das Land die Kommunen in diesem Jahr mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Im Kommunalen Investitionspakt Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 267 Millionen Euro stellt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten bereit.

In der Verbandsgemeinde Oberes Glantal werden folgende Gemeinden entschuldet:

Landrat Otto Rubly und die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen nach der Überreichung der Bewilligungsbescheide durch Innenminister Michael Ebling

(Quelle: Pressemitteilung: Ministerium des Innern und für Sport RLP)