Landkreise warnen vor einseitigen Belastungen durch Pflege- und Notfallreform
Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz schlagen mit Blick auf die aktuellen Reformvorhaben im Pflegebereich und in der Notfallversorgung Alarm. Sie sehen die kommunalen Haushalte durch steigende Sozial- und Gesundheitsausgaben sowie durch Eingriffe des Bundes in gewachsene Zuständigkeiten und Strukturen massiv unter Druck.
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert Bund und Länder auf, die Finanzwirkung der Pflegereform nicht auf die kommunale Ebene abzuwälzen und zugleich von einer bundesrechtlichen Umsteuerung des Rettungsdienstes abzusehen, die die Verantwortung der Landkreise als Träger der Gefahrenabwehr untergräbt.
Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, erklärt: „Die Pflegeversicherung steht ohne Zweifel unter erheblichem Druck. Aber die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, die finanziellen Lasten weiter auf die Landkreise abzuwälzen. Schon heute können immer mehr Pflegebedürftige die hohen Eigenanteile im Heim nicht mehr aus eigener Kraft stemmen - in Rheinland-Pfalz liegen sie im Schnitt bei über 3.200 Euro im Monat. Wenn eine Pflegereform dazu führt, dass dieser Punkt noch früher erreicht wird, landen die zusätzlichen Kosten direkt in der kommunal mitfinanzierten Hilfe zur Pflege. Unsere Kreise sind am Rand ihrer Leistungsfähigkeit, eine weitere Verschärfung ist schlicht nicht verkraftbar.“
Der Landkreistag fordert Bund und Land daher auf, die pflegebedingten Eigenanteile wirksam zu begrenzen und Kosten nicht in die kommunalen Sozialetats zu verschieben. „Wir brauchen eine Reform, die Pflegebedürftige entlastet - nicht eine, die die Pflegeversicherung stabilisiert und gleichzeitig die kommunalen Haushalte ruiniert“, so Schwickert.
Mit gleicher Deutlichkeit kritisiert der Landkreistag die Pläne des Bundes zur Reform der Notfallversorgung. Die vorgesehenen bundesrechtlichen Steuerungsmechanismen im Rettungsdienst bedrohten nach Einschätzung der Landkreise die Zuständigkeit der Länder und Kommunen sowie das enge Zusammenspiel von Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Wir brauchen eine bessere Notfallversorgung, aber keine zentralistische Umgestaltung des Rettungsdienstes durch die Hintertür“, betont Schwickert. „Die Menschen vor Ort verlassen sich auf funktionierende Strukturen. Der Bund darf diese nicht aushebeln, sondern muss sie stärken.“
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz appelliert an Bundestag und Bundesrat, beide Reformprojekte so nachzuschärfen, dass sie die Versorgung verbessern, ohne die Kommunen finanziell und strukturell weiter zu überfordern.
(Quelle: Pressemitteilung Landkreistag Rheinland-Pfalz, 23.04.2026)