Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 des Landes Rheinland-Pfalz


Der Ministerrat hat heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 beschlossen.  

Nach den bislang vorliegenden Informationen soll der Kommunale Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2027 auf 4,91 Milliarden Euro und im Jahr 2028 auf 5,01 Milliarden Euro steigen. 

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den vorgesehenen erheblichen Aufwuchs ausdrücklich. Er ist ein wichtiges Signal der Landesregierung, dass sie die angespannte Finanzlage der Kommunen ernst nimmt und ihre Handlungsfähigkeit stärken will.  

Gegenüber dem Jahr 2026 ohne Soforthilfen entspricht dies nach Angaben des Landes einem Aufwuchs von 850 Millionen Euro im Jahr 2027 und 950 Millionen Euro im Jahr 2028. 

Der KFA muss allerdings langfristig betrachtet werden. Die Finanzprobleme der Kommunen sind über viele Jahre entstanden und lassen sich nicht mit einem Doppelhaushalt lösen. Auch mit den vorgesehenen Mitteln bleibt rechnerisch ein Defizit. Hinzu kommt die hohe Zinslast infolge der kommunalen Verschuldung, die die Haushalte weiterhin belastet. 

Im Einzelnen nehmen die Spitzenverbände wie folgt Stellung zu dem Haushaltsentwurf. 

„Es ist gut, dass unsere Hilferufe bei der Landesregierung angekommen sind. Die heute angekündigte Anhebung der Finanzausgleichsmasse muss in der Verteilung auf allen kommunalen Ebenen ankommen. Gerade in den Ortsgemeinden – der Wiege der Demokratie – muss wieder eine Gestaltung vor und im Ort ermöglicht werden. Nur mit ausgeglichenen Haushalten und einem gewissen freigestaltbaren Rahmen kann das Ehrenamt wirken und etwas bewirken. Die reine Mangelverwaltung führt dazu, dass das Engagement in den Ortsgemeinden immer geringer wird!“, betont Bürgermeister Thomas Przybylla, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes. 

„Selbstverständlich begrüßt der Landkreistag die massive Anhebung des Kommunalen Finanzausgleichs“, so die Erste Stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrätin Julia Gieseking. Für die Kreise nachteilig sei jedoch die Entscheidung, die 2025 und 2026 gewährten Soforthilfen, die zur Abmilderung der Kosten der Sozial- und Jugendhilfe beigetragen haben, nicht fortzuführen. Der Landkreistag werde jetzt die Auswirkungen des Doppelhaushaltes auf die Landkreise im Einzelnen prüfen. 

Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens und Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz: „Die Finanzlage ist auf allen staatlichen Ebenen angespannt. Umso wichtiger ist das Signal des Landes, den Kommunalen Finanzausgleich deutlich zu erhöhen. Das ist ein Lichtblick und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir erkennen die Bemühungen der Landesregierung an, die kommunale Finanzlage zu verbessern, und hoffen, dass wir in einem nächsten Schritt gemeinsam mit Land und Bund auch die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzprobleme angehen können.“ 

(Quelle: PM der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 18.11.2026)